AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als PDF-Dokument zum Download.

anders.art GmbH
Nikolaus-Dürkopp-Straße 4 a
33602 Bielefeld

I. Geltungsbereich

1. Anwendung
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.3 Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers verbindlich.

II. Vergütung

1. Vergütung: Film/Video
1.1 Die Preise gelten zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrabgaben und Verpackungen. Außerdem gehen alle Materialkosten, Fahrt- und Versandkosten sowie Spesen und weitere Reisekosten zu Lasten des Auftraggebers. Sie werden jeweils nach Aufwand berechnet. Ebenso werden Überstunden nach Aufwand berechnet. Ein Drehtag beträgt 8 Stunden inkl. Fahrzeiten. Drehtage bis 10 Stunden zzgl. 20 %, alles darüber hinaus wird als weiterer halber oder ganzer Drehtag (je nach Tages-Drehstunden) berechnet. Preise gültig drei Monate ab Angebotsausstellung.

1.2 Werden die Aufnahmen später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2. Vergütung: Grafische Arbeiten
2.1 Entwürfe, Texte, Konzepte, Reinausführungen und Werke bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, sind grundsätzlich kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

III. Liefer – und Abnahmepflicht

1. Liefer- und Zahlungsbedingungen: Film/Video
1.1 Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der rechtzeitigen Materialbestellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Auftragnehmers unmöglich ist.

1.2 Die Auftragssumme ist innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsstellung zu begleichen. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Auftragnehmer höhere finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

Bei der Rohschnittpräsentation hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Rahmen der abgenommenen Konzeption Bildänderungen zu wünschen. Diese beschränken sich auf das bereits gedrehte Material. Änderungen an der Konzeption oder zusätzliche Drehtage erfordernde Aufnahmen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nach der erfolgten Rohschnittabnahme werden alle weiteren Änderungen gemäß den Tagessätzen des Herstellers dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Lieferart, Verpackung und Versand nach bestem Ermessen gewählt. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Auftraggeber über. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

2. Liefer- und Zahlungsbedingungen: Grafische Arbeiten
2.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Auftragnehmer höhere finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

2.2 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinausführungen, Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

2.4 Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

2.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

IV. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

1.2 Alle Entwürfe, Texte, Konzepte, Reinausführungen und Werke unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Die Entwürfe, Konzepte, Texte, Reinausführungen und Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

1.4 Dem Auftraggeber werden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Auftragnehmer das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zu Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Eigentumsvorbehalt
2.1 Die in Auftrag gegebene Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Bei allen künstlerischen Leistungen des Auftragnehmers bleibt das Urheberrecht beim Auftragnehmer. Die Übertragung des Nutzungsrechtes gilt für die vereinbarte Menge. Veränderungen und/oder Ergänzungen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftragnehmer erfolgen und sind in jedem Fall zu vergüten.

2.2 An Entwürfen, Texten, Reinausführungen, Reinzeichnungen und Werken werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

2.3 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

2.4 Die Versendung der Arbeiten und Daten erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

2.5 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, offene Dateien, Layouts oder Filmaufnahmen an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von offenen Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

V. Haftung

1. Mängelhaftung
1.1 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen..

1.2 Bei begründeter Mängelrüge ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung zu verlangen oder Wandlung zu erklären und den Ersatz der Nebenkosten zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

1.3 Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung und Lagerung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

2. Haftung: Grafische Arbeiten
2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

2.3 Sofern notwendige Fremdleistungen bei Dritten in Auftrag gegeben werden, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen. Der Auftragnehmer haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

2.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Konzepte und Reinausführungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.

2.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet der Auftragnehmer nicht.

2.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen.

3. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
In allen Fällen, in denen der Arbeitnehmer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Unberührt bleibt dabei gem. § 14 ProdukthaftungsG die verschuldensunabhängige Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an privat genutzten Sachen.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.1 Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.

1.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der UN vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf für die Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten jeweils wirksame Bestimmungen, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmungen rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.